Westfalenpost: Schrilles Babylon Groteske Diskussion um Jugendstrafrecht
Hagen (ots)
Von Jörg Bartmann
Das hochgekochte Thema Jugendstrafrecht hat eine Stufe erreicht, die mit realer Politik (hoffentlich) nicht viel zu tun hat. Das schrille Babylon ist ausgerichtet auf eine marktschreierische Momentaufnahme, mit gezielter Absicht, eine schnelle, kurzfristige Wirkung zu erreichen. Hessens Ministerpräsident Koch kann dabei für sich in Anspruch nehmen, das Thema auf die Agenda gesetzt zu haben, für Bundeskanzlerin Merkel blieb vor den anstehenden Landtagswahlkämpfen nur übrig, das Thema bei der CDU-Klausurtagung durchzuwinken. Das ist doch alles mehr als grotesk. Während die CDU eigene Kritiker der Gesetzesverschärfung einsammelt, beschränken sich die Sozialdemokraten auf scharfe Worte, ohne die Chance zu nutzen, auf inhaltliche Möglichkeiten einzugehen. Für Erziehungscamps benötigt man nach der gegenwärtigen Lage keine Verschärfung, das gilt im übrigen auch für mehrwöchige Arreste. Dabei können wir uns auf Angela Merkel berufen, die mit der Großen Koalition noch 2006 weitreichende Gesetzesentwürfe ablehnte. Mit der Begründung: Fachliche Kritik habe den Ausschlag gegeben. Was hat sich seitdem geändert? Es stehen Wahlen an. Das sind dann Zeiten, in denen einiges durcheinander geht. Vermeintliche Defizite werden aufgebauscht, in der Hoffnung, den Nagel auf den Kopf zu treffen. Nach Umfragewerten ist dem nicht so. Das Erregungsthema wird von der Mehrzahl der Bevölkerung differenzierter wahrgenommen. Es geht nicht um naive Sozialromantik, um Kuschelpädagogik, sondern um wirksame Bestrafungsmöglichkeiten für Jugendliche. Und wenn es bei den Gesetzen Defizite gibt, dann beim Vollzug. Wenn man sich sachdienlich mit dem Thema beschäftigt, stellt sich zu allererst eine Frage: Warum werden die Gesetze nicht konsequent angewendet? Sind Schuld und Sühne noch erkennbar, wenn die Verfahren lange auf sich warten lassen? Da liegt der Hase im Pfeffer. Für Ministerpräsident Koch ein leidiges Thema: Bei der Dauer der Verfahren ziert Hessen mit Brandenburg gemeinsam das Schlusslicht. Das ist schon peinlich, angesichts der Großwetterlage. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen. Erziehungscamp nein, Erziehungscamp ja. Absprachen zwischen Justizministerin Müller-Piepenkötter und Familienminister Laschet: Fehlanzeige. Das kommt dann bei Schnellschüssen heraus. Nach dem Dementi folgte die Kehrtwende ohne die Stellen vor Ort zu unterrichten. Im babylonischen Sprachenwirrwarr ist die politische Sachlichkeit auf der Strecke geblieben. Keine Spur von Klasse.
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