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17.06.2007 – 19:12

Westfalenpost

Westfalenpost: Fleischtöpfe der Macht

    Hagen (ots)

Veränderung in der Parteienlandschaft Von Jörg Bartmann Sie sprechen von Erneuerung und Systemwandel, sind als neue Linke aber nicht viel mehr, als eine Partei, die gestrigen Vorstellungen hinterher läuft und mit dem Marktschreier Lafontaine konzeptionelle Sprachlosigkeit übertüncht. Das staatliche Schlaraffenland wird mit Wunschvorstellungen gezielt traktiert, weil die Verantwortung in anderen Händen liegt. Die DDR-Vergangenheit ist nicht mehr als ein kleiner Schönheitsfehler, deshalb hat man auch wenig Skrupel, 54 Jahre nach dem niedergeknüppelten Aufstand am 17. Juni 1953 bundesweit an den Start zu gehen. Die Bedeutung der Linken, ein Sammelbecken von Unzufriedenen, Nostalgikern und Sozialstaatromantikern, hängt davon ab, wie konsequent die Volksparteien, insbesondere die SPD, im politischen Alltag damit umgehen. Bei den Sozialdemokraten ist bislang keine einheitliche Linie zu erkennen. Parteichef Beck als auch der linke Flügel mit Andrea Nahles an der Spitze gehen der Neugründung eher auf den Leim als die vernunftgeprägten Realisten um Steinbrück und Müntefering, die in der Tradition der Partei sich notwendigen Veränderungen stellen; in Einklang mit der Schröderschen Agenda 2010. Die Parteienlandschaft ist jedenfalls in Bewegung geraten. Ein Linksruck wird beschworen, genaueres wird man im Januar 2008 nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen wissen. Das Wetterleuchten der Linken ist ein gefundenes Fressen für die Liberalen. Sie wollen sich als prinzipientreue Opposition darstellen, als eigenständige Kraft mit einem Programm, das Reformen erfordert, statt im nebulösen Wirrwarr verträumter Ideologie stecken zu bleiben. Vorsitzender Westerwelle, der einstige Guidomobil-Spaßvogel, hat sich auf den Weg gemacht, die ökonomischen Nachteile nicht im Reformordner unter gehen zu lassen. Offensichtlich ist, dass als Perspektive seiner Vorstellungen nur die Union bleibt. Die Problematik liberaler Ausrichtung besteht darin, das nicht offiziell zu verkünden, um andere Bündnisse nicht auszuschließen. Die Jamaica-Konstellation oder die Rot-Grün-Gelbe-Kröte muss als Alternative möglich sein, weil man nicht als Mehrheitsbeschaffer auftreten will. Nach acht Jahren Opposition ist das Ziel klar vorgegeben: Zurück an die Fleischtöpfe politischer Macht.

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