Thorsten Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten"
Kanzleramtschef zieht nach einem Jahr Schwarz-Rot Bilanz
Osnabrück (ots)
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zeigt sich zum ersten Jahrestag der schwarz-roten Bundesregierung optimistisch, dass Union und SPD gemeinsam bis zum Ende der Legislaturperiode regieren. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Frei: "Diese Koalition muss und wird durchhalten, um ihre Aufgabe zu erfüllen." "Wir müssen unterschiedliche Positionen zusammenführen - und zwar nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern so, dass es der Wettbewerbsfähigkeit des Landes nutzt", betonte Frei. Große Herausforderungen verlangten große Antworten. "Dass der Weg dorthin mitunter steinig ist, dürfte niemanden überraschen", sagte der CDU-Politiker. Die Koalition sei bereits wichtige Reformen wie die Reduzierung der Körperschaftsteuer, die Aktivrente und die Abschaffung des Bürgergeldes angegangen.
Frei mahnte für die nächsten Wochen ein hohes Tempo an für weitere Schritte: "Wir schlagen ein hohes Tempo an. Die Gesundheitsreform soll noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Ähnlich zügig müssen wir bei Pflege und Rente sein. Uns allen ist bewusst: Wir haben keine Zeit zu verschenken."
"Die Beitragsstabilität ist unser gemeinsames Ziel", betonte Frei mit Blick auf die gerade vom Kabinett beschlossene Gesundheitsreform. Frei bezeichnete nicht steigende Sozialbeiträge als "elementar". "Die sozialste Politik ist eine Politik, die nicht zu jährlich steigenden Beiträgen führt. Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber keineswegs spitzenmäßigen Ergebnisse. Wir sorgen nun dafür, dass die Ausgaben sich wieder an den Einnahmen orientieren. Dafür nimmt die Reform alle Beteiligten in die Pflicht - von den Ärzten über die Pharmaindustrie bis zu den Versicherten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit."
Frei bezeichnete jüngste Umfragen, in denen die AfD deutlich vor den Regierungsparteien liegt, als "alarmierend". Er sagte in noz: "Wenn Radikale stark sind, muss die Mitte bessere Ergebnisse liefern. Das spornt uns an. Der Auftrag ist klar: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitsplätze sichern, um Extremisten zurückzudrängen."
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