CDU-Haushaltsexperte Middelberg will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens 500 Euro
Osnabrück (ots)
CDU-Haushaltsexperte Middelberg will Lohnabstand zum Bürgergeld von mindestens 500 Euro
Unionsfraktionsvize fordert angesichts des Fachkräftemangels: Arbeiten muss viel attraktiver werden - Eingangssteuersatz und Sozialabgaben neu justieren
Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert angesichts des Fachkräftemangels Maßnahmen, um den Lohnabstand zwischen Bürgergeld-Empfängern und Arbeitenden zu vergrößern. "Wer eine Arbeit aufnimmt, muss mindestens 500 Euro netto mehr in der Tasche haben als jemand, der Bürgergeld bezieht. Wir haben insgesamt vier Millionen erwerbsfähige Menschen im Bürgergeld-Bezug. Da muss das Arbeiten viel attraktiver werden", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Je größer die Familie sei, desto geringer sei aber tatsächlich der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Arbeitslohn. "Das motiviert nicht zur Arbeitsaufnahme", stellte Middelberg fest. Um den Lohnabstand deutlich zu vergrößern, müssten Eingangssteuersatz, Grundfreibetrag, Kindergeld und Sozialabgaben neu justiert werden. "Nur 100.000 mehr Menschen in Arbeit statt im Bürgergeld würden den Bundeshaushalt um bis zu drei Milliarden Euro entlasten", sagte der CDU-Politiker.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsste außerdem viel mehr unternehmen, um erwerbsfähige Zuwanderer im Bürgergeld-Bezug in Beschäftigung zu bringen. "Wir stellen fest, dass gerade die Integration der Asyl-Zuwanderer in den Arbeitsmarkt nicht gut gelingt. Von den Syrern zum Beispiel, die seit 2015 nach Deutschland kamen, arbeiten bis heute erst 32 Prozent in sozialversicherungspflichtigen Jobs, 55 Prozent beziehen Bürgergeld", so Middelberg.
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