Wegen Ukraine-Krieg: Nouripour stellt neue Entlastungen für einkommensschwache Haushalte in Aussicht
Osnabrück (ots)
Wegen Ukraine-Krieg: Nouripour stellt neue Entlastungen für einkommensschwache Haushalte in Aussicht
Grünen-Chef: Ampel in intensiven Gesprächen - An Einhaltung der Schuldenbremse "haben wir Zweifel"
Osnabrück. Grünen-Chef Omid Nouripour hat wegen des Ukraine-Krieges zusätzliche Entlastungen für die Bürger in Aussicht gestellt: "Ich gehe davon aus, dass es zusätzliche Entlastungen geben wird. Wir sind in der Koalition in intensiven Gesprächen über die richtigen Instrumente, um einkommensschwachen Haushalten gezielt zu helfen. Das ist das Gebot der Stunde", sagte Nouripour im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Teil des Paketes müsse eine "Kompensation der steigenden Energiekosten" sein, wovon insbesondere Geringverdiener-Haushalte profitieren würden.
Zur Finanzierung stellen die Grünen die Schuldenbremse infrage. "Entlastungen sind nötig, um die Energiepreise für schwache Portemonnaies auszubalancieren. Dafür braucht es frisches Geld", stellte der Grünen-Co-Vorsitzende klar. "Das wiederum bringt natürlich die Frage mit sich, wie die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Da haben wir Zweifel."
FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner will die Schuldenbremse einhalten und ist bei weiteren Entlastungen zögerlich.
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Grünen-Chef strikt gegen Embargo für russisches Gas
Nouripour: Es geht um Hunderttausende von Arbeitsplätzen - Deutschlands Stabilität von russischem Gas abhängig
Osnabrück. Grünen-Chef Omid Nouripour hat lauter werdenden Rufen aus Deutschland und der EU nach einem Stopp russischer Gasimporte eine klare Absage erteilt. "Bei den Gaslieferungen geht es nicht nur ums Frieren. Ein Embargo würde die deutsche Wirtschaft massiv schädigen. Und da geht es nicht um ein paar Gewinne großer Konzerne, sondern um Hunderttausende von Arbeitsplätzen, um Lieferketten, Produktionskreisläufe", sagte Nouripour im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Außerdem wären es vor allem Familien und Menschen mit kleinem Portemonnaie, die davon extrem hart getroffen würden. Schon ohne Embargo explodieren derzeit ja die Energiepreise."
Aus der Union, vom Ampel-Partner FDP und auch von EU-Staaten kommen Forderungen, wegen des Ukraine-Krieges die Gasimporte zu stoppen. Das sei nicht möglich, "weil die Stabilität Deutschlands im Moment auch abhängig von russischem Gas ist", betonte Nouripour in der "NOZ". Die Vorgängerregierungen hätten diese Abhängigkeit immer weiter vergrößert, und das lasse sich nicht innerhalb weniger Tage korrigieren. Die Bundesregierung werde 200 Milliarden Euro bereitstellen, um die Energiewende zu beschleunigen, und suche händeringend neue Öl- und Gaslieferanten. "Es geht um den Aufbau von nationalen Reserven, um internationale Wasserstoffpartnerschaften sowie um groß angelegte Maßnahmen zur Energieeffizienz."
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