Baerbock: "Bundeskanzlerin muss sich zu EU-Klimaziel bekennen"
Osnabrück (ots)
Baerbock: "Bundeskanzlerin muss sich zu EU-Klimaziel bekennen"
Grünen-Vorsitzende sieht in Plänen der Union eine Rolle rückwärts bei den Klimazielen - Investitionen ohne Umweltauflagen nennt sie "Umweltdumping"
Osnabrück. Die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat Pläne der Unionsfraktion im Bundestag, bei einer Erhöhung des Klimaschutz-Ziels in der EU die Anteile der Mitgliedstaaten an den CO2-Einsparungen neu zu verteilen, zurückgewiesen. "Dass die Union immer noch nicht verstanden hat, dass das Pariser Klimaabkommen jedes Land dazu verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten, ist unverantwortlich", sagte Baerbock der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Unternehmen bräuchten gerade in der Krise Planungssicherheit. "Ein Rollback bei den Klimazielen macht jegliche Zukunftsinvestition unmöglich", so Baerbock weiter. Investitionen ohne Umweltauflagen bezeichnete sie als "Umweltdumping": "Die Union höhlt damit nicht nur die europäische Klimapolitik aus, sondern auch den europäischen Binnenmarkt. Denn andere europäische Länder setzen gerade alles daran, ihre Konjunkturhilfen mit Klimaauflagen zu verzahnen und somit eine doppelte Dividende zu schaffen", sagte die Grünen-Politikerin der NOZ. Mit Blick auf die Regierungsbefragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch im Bundestag forderte Baerbock: "Wir erwarten von Bundeskanzlerin und Bundesregierung, dass sie sich klar zum EU-Klimaziel bekennen. Alles andere wäre Wortbruch ihrer eigenen Reden auf internationaler Bühne."
Die Union im Bundestag hatte in einem Papier erklärt: "Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung der bestehenden Lastenverteilung würde eine erhebliche Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030 bedeuten." Die Lasten müssten fair verteilt werden. Die anderen Staaten müssten deshalb "mit vergleichbaren Anstrengungen" beitragen. Merkel hatte Ende April die von der EU-Kommission angestrebte Erhöhung des 2030-Ziels begrüßt, ohne Bedingungen zu nennen. Bisher soll bis 2030 der Treibhausgas-Ausstoß 40 Prozent unter dem von 1990 liegen. Die Kommission will 50 bis 55 Prozent zum Ziel machen. Die Union wertet das in ihrem Papier als "weitreichende Zielverschärfung". Deutschland hat für 2030 bereits jetzt ein 55-Prozent-Ziel, an dem sich auch das Klimapaket der schwarz-roten Koalition ausrichtet.
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