NOZ: Giffey verlangt Anti-Extremismus-Gesetz
Osnabrück (ots)
Familienministerin: "Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein" - Gaming-Plattformen werden zu Schutzmaßnahmen verpflichtet
Osnabrück. Nach der Attacke auf eine Synagoge in Halle fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz: "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation", sagte Giffey im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Giffey kündigte überdies an, Betreiber von Gaming-Plattformen zu Schutzmaßnahmen zu verpflichten.
"Es gab Chemnitz. Es gab den Mord an Walter Lübke. Und jetzt ein weiteres katastrophales Ereignis. Halle muss der allerletzte Weckruf gewesen sein. Wir können nicht länger abwarten", sagte die SPD-Politikerin. Der Vorschlag der Ministerin: ein "Demokratie-Fördergesetz", das für stabile Strukturen von Präventionsprojekten - etwa Aussteigerprogrammen für Rechtsextremisten - sorgt und deren Finanzierung garantiert. Derzeit fehle für eine kontinuierliche Förderung die Rechtsgrundlage. "Das müssen wir jetzt endlich ändern", verlangte Giffey in der "NOZ". So stehen zwar für das Dachprogramm "Demokratie leben" 115,5 Millionen Euro für das kommende Jahr zur Verfügung. Laut Finanzplanung würde diese Summe bis 2023 aber auf gut 30 Millionen Euro und damit auf ein Viertel zusammenschrumpfen. Für etliche bewährte Projekte wäre das das Aus.
Die CDU stemmt sich bislang zwar gegen ein neues Gesetz, will aber auch mit einer Stärkung der Demokratie-Förderung auf den antisemitischen Anschlag von Halle reagieren. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Parteivorstand am Montag gefällt. "Die Union hat erkannt, dass für Extremismus-Prävention mehr Geld und eine verlässliche Förderung notwendig sind. Das kann nur durch ein Gesetz erreicht werden, das nach bestimmten Kriterien eine Finanzierung für qualitativ hochwertige Präventionsarbeit sicherstellt", sagte Familienministerin Giffey dazu.
Mit Blick auf die Radikalisierung im Internet - insbesondere auf Plattformen für Online-Spiele - kündigte Giffey neue Regelungen an: "Wir werden noch in diesem Jahr ein neues Jugendmedienschutzgesetz auf den Weg bringen", sagte sie der "NOZ". Dies solle die Medienkompetenz stärken und für eine altersgerechte Kennzeichnung auch von Spielen sorgen. "Und wir wollen Anbieter von Games-Plattformen dazu verpflichten, Kinder- und Jugendbelange von Anfang an zu berücksichtigen, zum Beispiel über entsprechende Voreinstellungen für Kontaktmöglichkeiten und Hilfs- und Beschwerdemöglichkeiten." Konkret heiße das: "Bestimmte Interaktionsrisiken müssen von vornherein durch technische Einstellungen verhindert oder minimiert werden", erläuterte Giffey in der "NOZ". Das gezielte Ansprechen junger Menschen im Netz, sei es mit Hass und Hetze oder zur Anbahnung sexueller Kontakte, müsse "so weit wie möglich verhindert werden".
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