NOZ: Unions-Fraktionsvize nach Steuerplus: Der Soli muss abgeschafft werden
Osnabrück (ots)
Unions-Fraktionsvize nach Steuerplus: Der Soli muss abgeschafft werden
Linnemann: Noch ist Spielraum im Etat -FDP-Vize Kubicki für Steuerreform
Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat die die aktuelle Steuerschätzung als Weckruf gewertet. "Wir können uns nicht ewig auf eine wachsende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen verlassen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Umso wichtiger sei es, den gegenwärtigen Spielraum im Haushalt zur Stärkung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu nutzen. "Dazu gehört vor allem eine umfassende Reform der Unternehmenssteuer sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags", betonte Linnemann, der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist. Durch höhere Steuereinnahmen hat der Bund bis zum Jahr 2023 einen zusätzlichen Spielraum in Höhe von 2,0 Milliarden Euro.
Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat eine deutliche Entlastung der Steuerzahler gefordert. "Wann, wenn nicht jetzt: Wir bewegen uns noch immer auf Rekordniveau", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Selbst wenn das aktuelle Steuerplus geringer ausfalle als erwartet, müsse gehandelt werden."Nötig ist nicht nur eine vernünftige Steuerreform, sondern selbstverständlich auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrages", betonte auch der Bundestagsvizepräsident. Dies hätten sowohl die Union als auch die SPD im Wahlkampf "noch vollmundig versprochen". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Sozialdemokraten hätten "nicht mehr viel Zeit, um zu zeigen, dass sie mehr können, als nur höhere Steuern und mehr Staatsausgaben zu fordern", sagte Kubicki mit Blick auf aktuelle Umfrageergebnisse.
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