NOZ: Wagenknecht zum Fall Maaßen: Mir wird angst und bange
Osnabrück (ots)
Wagenknecht zum Fall Maaßen: Mir wird angst und bange
Linken-Fraktionschefin nennt Große Koalition "Trümmertruppe"
Osnabrück. Die Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen, den umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium zu befördern, reißt nicht ab. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Jemanden zu befördern, weil man ihn in seinem bisherigen Amt für untragbar hält, ist wirklich verrückt. Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, dass die Politikverdrossenheit weiter zunimmt."
Wagenknecht fügte hinzu: "Diese Koalition ist eine einzige Trümmertruppe. Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, dass Merkel, Seehofer und Co. noch bis 2021 weiter dilettieren." Von Regieren könne ja keine Rede sein. Das habe das Land nicht verdient.
Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) hatten sich darauf geeinigt, Maaßen als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzulösen. Maaßen, der zuletzt wegen Äußerungen zu ausländerfeindlichen Protesten in Chemnitz in der Kritik stand, soll aber nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sondern zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert werden.
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