NOZ: Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter
Osnabrück (ots)
Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland stockt weiter
Grund sind auch fehlende Plätze in Touristenfliegern - Linke kritisiert "Zynismus der Bundesregierung"
Osnabrück. Entgegen den Zusagen der Bundesregierung kommt die Familienzusammenführung von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, nicht schneller voran - auch weil wegen der Sommerzeit keine Plätze in Touristenfliegern frei waren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.
Im Oktober wurden 268 Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland geholt - das waren kaum mehr als im September mit 262. Dabei hatte Berlin zugesagt, dass der seit Monaten stockende Familiennachzug von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus Griechenland im Rahmen der Dublin-Verordnung beschleunigt werden soll. Die Zahlen schwanken, im März waren es fast 500, danach sanken die Zahlen im Sommer auf 82 bis 120 monatlich. Dabei geht es vor allem um Syrer, aber auch Afghanen und Iraker.
Grund dafür sei der logistische Aufwand sowie die begrenzten Kapazitäten bei der Beförderung und Unterbringung. "So stehen beispielsweise in der Feriensaison weniger freie Flugplätze, die für Überstellungen genutzt werden könnten, zur Verfügung, da diese durch Touristen besetzt werden", antwortete das Ministerium auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Zudem habe das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in Griechenland in der Sommerzeit weniger Personal.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind seit Jahresbeginn 2176 Menschen über die Familienzusammenführung nach der Dublin-III-Verordnung aus Griechenland nach Deutschland gekommen. Diese Verordnung regelt: Wenn ein Mitglied der Familie in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat, liegt die Zuständigkeit für weitere Anträge enger Familienangehöriger auch bei Deutschland. Seit Monaten sitzen tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Sie haben eine Zusage zur Aufnahme durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten, kommen aber nicht weiter.
Die innenpolitische Expertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisierte: "Das ist wirklich ein unerträglicher Zynismus angesichts des Leids der in Athen häufig schon weit länger als ein Jahr festsitzenden Angehörigen." Sie fügte hinzu: "Die Einhaltung von EU-Recht hängt nach Ansicht der Bundesregierung davon ab, ob noch Platz im Touristenflieger frei ist." Dies sei "ein starkes Stück."
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