NOZ: Gespräche mit Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize und Michael Grosse-Brömer, Unions-Fraktionsgeschäftsführer
Osnabrück (ots)
Unions-Fraktionsvize Fuchs fordert Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft
CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer attackiert SPD-Vize Stegner - "Nun ist es aber gut"
Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat angesichts schlechter werdender Konjunkturprognosen ein Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte der CDU-Politiker, um Deutschland weltweit wettbewerbsfähig zu halten, seien dauerhaft bezahlbare Energiepreise, eine Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2015 sowie der entschlossene Abbau von Bürokratie nötig. Nicht nur Startups bräuchten Unterstützung, sagte der Wirtschaftsexperte, sondern die gesamte Breite der Unternehmen. Durch die Politikergruppe "CDU2017" sehe er sich in seinen Forderungen nach einer generell wirtschafts- und reformfreundlicher Politik konstruktiv unterstützt. Er plädierte ferner für den Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer, sobald dies finanzierbar sei.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer wies unterdessen SPD-Forderungen nach Lockerung des Sparkurses der Bundesregierung zurück. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Grosse-Brömer, "manchen SPD-Mitgliedern fällt nichts anderes ein, als immer neue Schulden zu Lasten nachfolgender Generationen zu machen. So läuft das nicht." Der CDU-Politiker betonte, die Union setze den Koalitionsvertrag um, "aber dann ist es auch mal gut". Angesichts sinkender Wachstumsraten warnte auch der Fraktionsgeschäftsführer davor, die Wirtschaft weiter zu belasten. Zu den Reform- Forderungen des CDU-Nachwuchses sagte er: "Die Argumentation der jungen Kollegen fügt sich nahtlos in die Überlegungen der Unionsfraktion ein." Ziel sei, die solide Haushaltspolitik fortzusetzen, etwaige Überschüsse und gleichzeitig privates Kapital zu aktivieren, um den Investitionsstandort Deutschland zu sichern. "Das liegt im Gesamtinteresse der Union", hob Grosse-Brömer hervor.
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