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14.05.2014 – 05:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Ralf Jäger, Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder.

Osnabrück (ots)

SPD-Länder lehnen Pflicht zu Verfassungsbekenntnis von Kandidaten bei Wahlen ab

IMK-Chef Jäger: Populismus und rechtlich sehr bedenklich - Scharfe Kritik an CDU

Osnabrück.- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder (IMK), Ralf Jäger (SPD), hat die Forderung der Union nach einem Verfassungsbekenntnis von Kandidaten für politische Wahlämter in den Städten und Gemeinden als Populismus zurückgewiesen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der nordrhein-westfälische Ressortchef, "unsere wehrhafte Demokratie zeichnet sich dadurch aus, dass wir die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner mit Argumenten und Überzeugungen führen". Mündige und aufgeklärte Wähler sollten an den Wahlurnen selbst entscheiden, welchem Kandidaten sie ihre Stimme geben, lehnte der Minister Reglementierungen auf Basis der Gesinnung ab. "Kandidaten extremistischer Parteien von vorneherein auszuschließen, halte ich für Populismus und verfassungsrechtlich für sehr bedenklich", sagte Jäger.

Die Innenpolitiker von CDU und CSU hatten zuvor ein schriftliches Bekenntnis von Kandidaten für Wahlämter ins Spiel gebracht, das per Bundesgesetz zur Pflicht erklärt werden solle. Ziel sei es, Extremisten aus Gemeinde- und Stadträten, Kreistagen sowie Parlamenten fernzuhalten. Von jedem Beamten werde verlangt, dass er sich der freiheitlichen Grundordnung unterwerfe. Auch Kandidaten für öffentliche Ämter sollten daher ihre Verfassungstreue bekunden, so die Unionspolitiker aus Bund und Ländern in einer gemeinsamen Erklärung.

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