Neue OZ: Gespräch mit Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages
Osnabrück (ots)
Wirtschaft widerspricht Finanzminister: Steuerplus eröffnet Spielräume für Investitionen
DIHK fordert mehr Mittel für marode Straßen und Brücken - "Geld reicht selbst dann für Haushaltssanierung"
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat der Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, wonach es trotz positiver Steuerschätzung keine neuen finanziellen Spielräume gibt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, der DIHK sehe sehr wohl genügend Spielraum, um an der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte festzuhalten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Die nochmals höheren Steuereinnahmen eröffneten die "konkrete Chance", mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Die Planungen der Bundesregierung bis 2017 mit zusätzlichen Investitionen von fünf Milliarden Euro für marode Straßen und Brücken seien unzureichend. Wansleben sprach sich außerdem dafür aus, die Effekte der kalten Progression mindestens teilweise zu beseitigen. "Wenn sich die Steuereinnahmen wachstumsbedingt weiterhin gut entwickeln, besteht dafür zusätzlich bis 2017 eine Chance", sagte er. Nach Angaben von Wansleben verfügt der Staat in vier Jahren über geschätzte Steuereinnahmen von mehr als 710 Milliarden. Euro, das sind gut 90 Milliarden mehr als zu Beginn der Regierungszeit erwartet worden war.
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