Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat
Osnabrück (ots)
Vor TV-Duell: Grüne nennen Kernforderungen an künftigen EU-Kommissionspräsidenten
Giegold: Gespräche über Freihandelsabkommen neu starten - "Demokratie stärken"
Osnabrück. Die Grünen drängen den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen, den Klimaschutz "ehrgeizig" voranzutreiben und die europäische Demokratie zu stärken. Dies seien die Kernforderungen an den neuen Kommissionspräsidenten, sagte Grünen-Spitzenkandidat Sven Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Er äußerte sich unmittelbar vor dem TV-Duell der Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker (Europäische Volkspartei/EVP) und Martin Schulz (SPD) an diesem Donnerstagabend. Das TV-Duell ist eine Premiere: Noch nie begegneten sich zwei Spitzenkandidaten bei einer Europawahl in einem Fernsehduell. Juncker und Schulz sind als Vertreter der großen Parteien die Kandidaten mit den größten Chancen bei der Europawahl am 25. Mai. Nach dem Lissaboner EU-Vertrag müssen die Staats- und Regierungschefs der Union bei der Benennung des Kommissionspräsidenten den Ausgang der Wahl "berücksichtigen". Giegold forderte, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen müssten neu gestartet werden. Er verlangte transparente Verhandlungen zum Schutz von Demokratie und rechtlichen Standards. Die Grünen verlangen laut Giegold außerdem ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der europäischen Demokratie. Zudem müsse der Atomausstieg europaweit verankert werden und die Erschließung von Schiefergas durch ein Moratorium gestoppt werden. Mit Blick auf Landwirtschaft und Ernährung fordern die Grünen vor allem, keine weiteren Genehmigungen zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen zu erteilen. Giegold: "Ziel bleibt langfristig ein grundsätzliches Verbot."
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