Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Carsten Linnemann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung.

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsflügel sieht Union in Koalitionsverhandlungen unter Druck

Linnemann: "Wir müssen gegenhalten"

Osnabrück.- Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten Linnemann, sieht die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter Druck. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, zwar gebe es keinen Anlass, die SPD als heimliche Siegerin der Koalitionsverhandlungen zu bezeichnen. Allerdings müsse die gesamte Union ein Interesse daran haben, dass ihre Ziele eingehalten würden. "Keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen - das war die dicke, fette Überschrift unseres Wahlkampfes", erklärte Linnemann. "Unsere Leitplanken dürfen nicht brüchig werden", betonte der Bundestagsabgeordnete. Der Staat müsse lernen, mit seinem Geld auszukommen und endlich Schulden abzubauen.

Linnemann nimmt an den Koalitionsgesprächen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales teil, wo auch Gewerkschaftsvertreter vertreten seien. Deren Forderungen gingen noch weiter als die der SPD. "Da müssen wir als Union gegenhalten", sagte Linnemann. Weder die Sozialreformen der Agenda 2010 noch die Rentenreform dürfe komplett zurückgedreht werden. "Die Rente mit 63 darf es mit der Union nicht geben", unterstrich der Abgeordnete. Beim Mindestlohn werde es offenkundig auf einen Kompromiss hinauslaufen. Linnemann warnte aber davor, in die Tarifautonomie einzugreifen. In den letzten Monaten seien über 40 Tarifverträge verabschiedet worden, die unter 8,50 Euro Stundenlohn liegen. Die könne man nicht so einfach von heute auf morgen vom Tisch wischen. Linnemann widersprach auch dem Eindruck, dass die Wirtschaftspolitiker in der CDU zuletzt erheblich an Einfluss verloren haben. "In den Gesprächen, die ich mit der Parteiführung und der Fraktionsspitze geführt habe, wurde eher deutlich, dass man auf einen starken Wirtschaftsflügel Wert legt", sagte der Mittelstandsvertreter. Die Liberale an seiner Seite vermisse er im neuen Bundestag ebenfalls nicht: "Wir schaffen es auch ohne die FDP."

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