Neue OZ: Kommentar zu Paschedag
Osnabrück (ots)
Zäher Auftakt
Es war ein quälend zäher Auftakt des Paschedag-Untersuchungsausschusses. Gut fünf Stunden lieferten sich Regierungslager und Opposition ein Gezerre um Akten und Zeugentermine, in der Sache selbst tat sich aber nichts Spannendes. Eines scheint klar: Wenn es CDU und FDP nicht gelingt, Rot-Grün mit neuen und harten Fakten in Bedrängnis zu bringen, läuft der U-Ausschuss schnell ins Leere. Mit den bislang im Raum stehenden Anwürfen lässt sich die Regierung jedenfalls nicht aus den Angeln heben.
Doch bedacht werden muss auch, dass jeder parlamentarische Untersuchungsausschuss seine Eigenarten hat und für Überraschungen gut ist. Da braucht es gar nicht einmal spektakuläre Enthüllungen zu geben; es reicht bisweilen schon, wenn sich die Regierungsseite in Widersprüche verwickelt und ihr Falschaussagen nachgewiesen werden können.
Eine Unwägbarkeit bildet die Reaktion des geschassten Staatssekretärs Udo Paschedag - falls er denn überhaupt aussagen muss und sich nicht hinter einem Disziplinarverfahren verschanzen kann. Verhält er sich gegenüber der Landesregierung zurückhaltendloyal, oder bläst er verbittert zum Angriff? Zumindest bis zur Vernehmung dieses Hauptakteurs ist Spannung garantiert.
Hans Brinkmann
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