Neue OZ: Kommentar zu NSA-Affäre/Ronald Pofalla
Osnabrück (ots)
Dreister Spott
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Nach diesem Grundsatz handelt Kanzleramtsminister Ronald Pofalla - dreisterweise immer noch. Selbst vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium trägt er fast nichts zur Information über die NSA-Affäre bei. Wortreich sagt er Aufklärung zu. Doch das bekommen die Bürger nun schon seit sieben Wochen versprochen.
Lediglich zu versichern, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hielten sich an Recht und Gesetz, spottet jeder Beschreibung. Gerade weil es an der Beachtung des Datenschutzes mehr als berechtigte Zweifel gibt, beschäftigen sich die Parlamentarier doch überhaupt erst mit der Affäre.
So hilft auch das Großaufgebot aller deutschen Geheimdienstchefs im Gremium nichts. Sie mögen der Regierung als demonstrative Unterstützung unter die Arme gegriffen haben - der Öffentlichkeit dagegen bringt das fast gar nichts.
Einen wichtigen Beitrag könnte die SPD leisten. Es ist kaum vorstellbar, dass in dem über Jahrzehnte gewachsenen Geheimdienstgeflecht nur unter der Union Schindluder getrieben wurde. Deshalb gehört zu einem späteren Zeitpunkt der frühere Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier ebenso vor das Gremium. Wenn die SPD vollmundig Aufklärung verlangt, muss sie mit gutem Beispiel vorangehen.
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