Neue OZ: Kommentar zu Justiz
Wulff
Osnabrück (ots)
Für die weiße Weste
Christian Wulff kämpft beharrlich um seinen Ruf. Der ehemalige Bundespräsident und Ministerpräsident will eine rechtlich blütenweiße Weste ohne irgendeinen dunklen Flecken, kurz: einen Freispruch erster Klasse. Das ist aus seiner Sicht sinnvoll. Denn erst wenn er das Verfahren strafrechtlich sauber übersteht, kann er sich neuen Aufgaben widmen. Nur dann würde er auch wieder gefragt. Deshalb will Wulff das Verfahren bis zum Ende durchziehen, selbst wenn damit möglicherweise ein für ihn quälend langer öffentlicher Prozess mit großem Medienrummel verbunden wäre.
Juristisch stehen die Chancen so schlecht nicht. Die Zahl der Vorwürfe gegen Wulff ist von 21 auf einen einzigen geschrumpft. Jetzt geht es nur noch um 745 Euro für Unterbringung, Kinderbetreuung und Restaurantbesuche, im Vergleich zum ungeheuren Aufwand der Staatsanwälte eine geradezu lächerliche Summe. Dass auch die Staatsanwaltschaft Hannover ihr Gesicht wahren will, ist zwar verständlich. Doch die Ermittler bewegen sich juristisch auf dünnem Eis. Es geht um einen Werbebrief für ein Filmprojekt. Dieses Vorgehen kann man auch als sinnvollen und üblichen Einsatz der Wirtschaftsförderung ansehen. Wäre allein mit diesem Werbebrief schon der Geruch von Korruption verbunden, würde sich die grundsätzliche Frage stellen, was Politiker überhaupt dürfen.
Christof Haverkamp
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