Neue OZ: Kommentar zu International
Deutschland
Spanien
Osnabrück (ots)
Augenwischerei
Das Geschacher um den EU-Haushalt der nächsten Finanzperiode dürfte zu einem Hauen und Stechen werden. Auch deshalb, weil die Nacht der langen Messer auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche selten unter so miserablen Vorzeichen stand. Wie sehr die ökonomischen Gewichte in der EU aus der Balance geraten sind, spiegelt das Treffen Merkel/Rajoy.
Die Begegnung zwischen der Kanzlerin und dem spanischen Regierungschef ist als Vorbereitung auf den Gipfel deklariert. Aber das ist Augenwischerei. Angela Merkel zelebriert, fast thatcheresk nach Manier der britischen Premierministerin, ihre Rolle als Retterin Deutschlands vor noch mehr EU-Nettozahlungen. Mariano Rajoy kann dagegen froh sein, wenn er die nächsten Wochen und Monate politisch überlebt. Die nun ruchbar gewordene Schmiergeldaffäre um angebliche schwarze Parteikassen und persönliche Bereicherung dürfte für Rajoy noch das geringste Problem sein.
Allerdings hätte ein Korruptionsskandal das Zeug zum Katalysator in einer ohnehin schon aufgeheizten Lage. Bestätigen sich die Vorwürfe, ist Rajoy nicht mehr im Amt zu halten. Das von Rezession und Rekordarbeitslosigkeit gezeichnete Spanien geriete ohne politische Führung noch mehr ins Straucheln und wäre endgültig ein Fall für Ramschniveau und Rettungsschirm. Die Spanier sitzen auf einem sozialen Pulverfass.
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