Neue OZ: Kommentar zu Mietrecht
Osnabrück (ots)
Viel Populismus und ein Fortschritt
Der Mieterbund ruft mal wieder eine Mietpreisexplosion aus. Das ist übertrieben. Richtig ist, dass die Nettokaltmieten in den vergangenen zehn Jahren fast immer geringer gestiegen sind als die Inflationsrate. In begehrten Stadtlagen gibt es Ausreißer, aber das ist ein Sondereffekt und kein sozialer Skandal. Wer in angesagten Vierteln wohnen will, muss eben den entsprechenden Preis zahlen.
Die Bundesregierung stimmt jetzt zwar auch das Klagelied explodierender Kaltmieten an, aber das ist Populismus. Das neue Mietrecht bleibt hierbei auch fast wirkungslos. Die Kaltmiete bei Altverträgen durfte bislang in drei Jahren um 20 Prozent erhöht werden, künftig sind es 15 Prozent. Deshalb werden die meisten Vermieter keine schlaflosen Nächte haben. Die wenigsten können solche Preissteigungen ohnehin am Markt durchsetzen.
Dass Wohnen merklich teurer wird, daran trägt die Bundesregierung große Mitschuld. Die unüberlegte Energiewende treibt die Nebenkosten in die Höhe. Hinzu kommt die Energieeinsparverordnung, die teils einen fatalen Dämmwahn befördert. Manche Sanierung rechnet sich nicht - zum Ärger von Mieter und Vermieter. Immerhin: Jetzt besteht mehr Klarheit, wer welche Kosten zu tragen hat.
Einen Fortschritt weist das neue Mietrecht aber aus: Endlich können Mietnomaden zügig aus der Wohnung geklagt werden. Bislang entstanden den Geschädigten horrende Verluste. Jetzt sind die Rechte der Vermieter deutlich gestärkt.
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