Neue OZ: Kommentar zu Palästina-Entscheidung
Osnabrück (ots)
Der Friedensvision geschadet
Mit dem Mut der Verzweiflung hat die Autonomiebehörde der Palästinenser ihren Antrag auf Anerkennung als Beobachterstaat zur Abstimmung in der UN-Vollversammlung gebracht. Es ist verständlich, dass Präsident Mahmud Abbas seinem territorial bedrängten, sozial armen und psychologisch verängstigten Volk eine stärkere Stimme geben will. Dieses kurzfristige Ziel dürfte er erreicht haben. Der Vision eines Friedens in Nahost aber hat Abbas geschadet.
Von der in New York zugesicherten Quasi-Staatlichkeit Palästinas fühlen sich die Israelis brüskiert. Für sie und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommen nur direkte Friedensverhandlungen hin zur Zwei-Staaten-Lösung infrage. Der ohnehin darniederliegende Dialog im Nahost-Konflikt erhält also einen weiteren Dämpfer. Das Votum der Vereinten Nationen ändert zudem nichts an der israelischen Siedlungspolitik, am palästinensischen Flüchtlingsdrama sowie an der offenen Grenzziehung um das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem.
Dass Deutschland sich seiner Stimme enthalten hat, ist angesichts der verfahrenen Lage konsequent. Die Bundesregierung ist sich einerseits ihres historisch bedingten besonderen Verhältnisses zu Israel bewusst. Sie teilt andererseits den tiefen Wunsch der Palästinenser nach Souveränität. Wie die USA weiß aber auch die Bundesrepublik: An Friedensgesprächen ohne Vorbedingungen beiderseits führt kein Weg vorbei.
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