Neue OZ: Kommentar zu Armuts- und Reichtums-Bericht
Osnabrück (ots)
Klare Botschaft
Es ist ein Trauerspiel: Selten war ein Armuts- und Reichtums-Bericht so schonungslos und pointiert wie der jüngste Entwurf aus dem Arbeitsministerium. Selten aber auch ist der Bericht so stark korrigiert worden und wurden Missstände so dreist ausgeklammert.
Es spricht Bände, dass sogar Fakten weggefallen sind - etwa die Zahl der zu Niedriglöhnen arbeitenden Menschen und klare Aussagen zur ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland. Offensichtlich gibt es starke Kräfte in der Bundesregierung, die vertuschen wollen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
Dies zeigt: Die Koalition plagt ein schlechtes Gewissen. Und sie befürchtet, bei der Bundestagswahl zur Rechenschaft gezogen zu werden. Also wird alles möglichst schöngeredet, damit die Wähler nicht auf allzu kritische Gedanken kommen.
Dass die FDP als Klientelpartei bei diesem Spiel freudig mitmacht, war erwartbar. Schließlich ist sie nicht dafür bekannt, sich den Kopf über soziale Probleme zu zerbrechen. Enttäuschend ist aber, wie wenig Unterstützung die sozialpolitisch engagierte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen in der Regierung bekommt. Mag sein, dass sie ihre Sache manchmal zu forsch vertritt. Doch es ist keine Übertreibung, wenn man sie als soziales Gewissen der Bundesregierung bezeichnet. Dass sie nun offen düpiert wird, verschiebt die Gewichte in der Koalition - eine klare Botschaft an die Wähler.
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