Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Osnabrück (ots)
Wahlgeschenke
Es kam, wie es kommen musste: Die Koalition hat sich auf jenen Kuhhandel eingelassen, vor dem Kritiker gewarnt haben. Union und FDP verknüpfen Themen miteinander, die nichts miteinander zu tun haben, Hauptsache, es herrscht wieder Frieden im Regierungslager, und jeder Partner kann im Wahlkampf mit Erfolgen prahlen.
Schade nur, dass dabei Logik und Konsequenz auf der Strecke bleiben. Ein Beispiel: Ziel von Schwarz-Gelb ist ein ausgeglichener Haushalt. Dennoch werden Milliarden für ein unsinniges Betreuungsgeld verschleudert, das falsche Anreize setzt: Viele Kinder, die auf frühkindliche Förderung in der Kita angewiesen wären, werden nun aufgrund der Herdprämie zu Hause betreut, ein schwerer bildungspolitischer Fehler. Auch die Streichung der Praxisgebühr hat zwei Seiten. Es ist richtig, dass sie viel Bürokratie bedeutet. Dennoch trug sie mit etlichen Milliarden zur Entlastung der Beitragszahler bei, und so auch zur Senkung der Lohnzusatzkosten.
Bleibt der Kampf gegen die Altersarmut. Die vage geplante Lebensleistungsrente ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber leider nur ein sehr kleiner. Lediglich wenige Zehntausend Menschen dürften davon profitieren. Fazit: Union und FDP verteilen Wahlgeschenke, einen klaren Kurs haben sie nicht. Nach großen Vorhaben wie Steuerreformen und einer konsequenten Steuerung der Energiewende mag man da schon gar nicht mehr fragen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell