Neue OZ: Kommentar zu Länderfinanzausgleich
Osnabrück (ots)
Verheerend
Wo endet Solidarität? Diese Frage stellt sich nicht nur Europa angesichts der Euro-Krise. Sie sorgt auch in Deutschland oft für Streit, seit es den Länderfinanzausgleich gibt. Worum es geht? Natürlich ums Geld.
Relativ reiche Länder unterstützen arme Länder, damit diese den wirtschaftlichen Anschluss nicht verlieren sowie Schulen und Kitas bezahlen können. Diese Idee war in Bayern nie umstritten, solange es ein Empfängerland war. Aber das war einmal. Jetzt drohen die Christsozialen in München mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Das längst wirtschaftlich starke Bayern will nicht länger so viel wie bisher in den gigantischen Ausgleichstopf von mehr als sieben Milliarden Euro zahlen. Von dieser unsolidarischen Verweigerungshaltung ist auch der Vorstoß der Union zu einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs geprägt.
Zwar sind in den Reformplänen einige gute Ansätze zu finden. So sollen Leistungsanreize geschaffen und die Bevölkerungsentwicklung stärker berücksichtigt werden. Doch es wäre verheerend, wenn Empfängerländer wie Niedersachsen durch eine Kürzung der Mittel gezwungen würden, die Einkommensteuer zu erhöhen. Dieses Vorhaben der Union würde strukturschwache Regionen doppelt bestrafen. Einmal durch den Wegfall der Hilfe, dann durch die Schwächung der Standortqualität. Das darf nicht sein.
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