Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Finanztransaktionssteuer
Osnabrück (ots)
Überfällig
Die Kosten der Finanzkrise summieren sich weltweit auf Billionenbeträge. Das heißt, auf Tausende von Milliarden Euro. Die Verursacher, also den Finanzsektor, daran zu beteiligen ist selbstverständlich. Theoretisch. In der Praxis haben selbst die Stürme und Turbulenzen der jüngsten Vergangenheit noch nicht alle Regierungen wachgerüttelt.
Es ist deshalb gut, wenn elf EU-Staaten jetzt vorangehen und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Wer es ernst meint mit der Bändigung der Finanzwelt und einer fairen Verteilung von Risiken und Lasten, der kann nicht weiter zuschauen, wie Gewinne privatisiert, Verluste aber sozialisiert werden.
Eine Finanztransaktionssteuer ist auch keineswegs Teufelswerk, sondern schlicht eine Umsatzsteuer, wie sie beim Kauf jedes Liters Benzin oder jeder Tüte Milch ebenfalls erhoben wird. Dass sie das Wirtschaftswachstum hemmt, ist angesichts der minimalen Steuersätze von 0,01 beziehungsweise 0,1 Prozent nicht zu erwarten. Außerdem bleiben Anleihen und Währungen ausgenommen, sodass sich Staaten und Unternehmen weiter gut Kapital beschaffen können.
Der Nutzen kann indessen hoch sein, wenn die zu erwartenden Einnahmen in die richtige Richtung gelenkt werden. Vorbildlich ist hier der österreichische Vorschlag, nicht einfach die Staatskassen zu füllen, sondern Rücklagen für Pleitefälle und die Einlagensicherung zu bilden.
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