Neue OZ: Kommentar zu ESM
Verfassungsgericht
Osnabrück (ots)
Wegweisend
Sind die neuen Instrumente zur Rettung des Euro noch mit dem Grundgesetz vereinbar? Oder werden die Rechte des Bundestags zu stark beschnitten? Die Verfassungsrichter teilen heute ihre Entscheidung mit oder geben zumindest einen Hinweis, wie sie zu beschließen gedenken. Europa erlebt einen wegweisenden Tag.
Die Richter könnten gar nicht anders, als grünes Licht für den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM zu geben, war vorab zu hören. Das ist insofern richtig, als ein Nein zum ESM dramatische Folgen hätte. Schließlich sind die bestehenden Rettungsschirme nur provisorisch und mit relativ wenig Geld ausgestattet. Die Probleme in der Euro-Zone werden aber immer größer. Stagnation, Rezession und extrem hohe Arbeitslosenquoten bestimmen das Bild nicht nur in Südeuropa.
Vor diesem Hintergrund würde ein Stopp des mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten Europäischen Stabilisierungs-Mechanismus Schockwellen in Politik und Finanzwelt auslösen. Zu glauben, die Richter könnten sich solchen Erwägungen entziehen und rein verfassungstechnisch entscheiden, ist weltfremd.
Zugleich stellt sich aber auch die Frage, wie oft das Verfassungsgericht noch als letzte Instanz in Kompetenzstreitigkeiten herhalten soll. Stattdessen muss Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch deutlich enger verzahnt werden, allerdings nicht, ohne darüber die Wähler zu befragen.
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