Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Bundesverfassungsgericht
ESM
Osnabrück (ots)
Grenzen ziehen
Ein dauerhafter Rettungsschirm und eine Zentralbank, die in unbegrenzter Höhe Anleihen von Krisenstaaten aufkaufen will: In Europa wird nicht mehr gekleckert, sondern geklotzt, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Die Verfassungsrichter dürfen sich deshalb höchster Aufmerksamkeit gewiss sein, wenn sie erneut in Sachen Euro-Rettung entscheiden. Man kann nur darüber spekulieren, inwieweit die möglichen ökonomischen Folgen ihres Tuns die Richter beeinflussen. Eines aber ist sicher: Sie sind sich der Konsequenzen bewusst. Das haben sie bereits zu Protokoll gegeben, als sie sich mehr Beratungszeit nahmen. Folglich ist kaum zu erwarten, dass sie die Finanzmärkte allzu sehr erschrecken, indem sie alle Pläne über den Haufen werfen.
Zu Recht dürfen Kritiker des Rettungsschirms ESM und des EZB-Kurses aber auf Nachbesserungen hoffen. Angesichts der gigantischen finanziellen Risiken, die Deutschland eingeht, ist es höchste Zeit, die Mitspracherechte des Bundestages zu stärken. Warum gibt es zum Beispiel kein Recht auf Kündigung des ESM-Vertrages? Eine solche Option würde sicher viele Abgeordnete beruhigen, die befürchten, dauerhaft einen großen Teil ihrer Budgetrechte zu verlieren. Auch über Haftungsgrenzen muss gesprochen werden, damit sich kein Hilfeempfänger Hoffnung machen kann, dauerhaft am Tropf hängen bleiben zu können.
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