Neue OZ: Kommentar zu Frankreich
Haushalt
Präsident
Osnabrück (ots)
Wagnis und Risiko
Nun macht Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande also den Schröder. Zumindest die von ihm via Fernseh-Interview ins Spiel gebrachte Agenda der Sanierung deutet darauf hin, dass er sein Land mit ähnlich rigiden Vorgaben auf Kurs bringen will wie der frühere Bundeskanzler mit seiner Agenda 2010. Die Euphorie für die Sozialisten nach ihrem historischen Triumph bei der Präsidenten- und Parlamentswahl ist damit schneller verflogen, als ihnen lieb sein kann.
Mit milliardenschweren Steuererhöhungen die französische Karre aus dem Dreck zu ziehen bleibt jedoch Wagnis und Risiko: Es könnte den Konjunkturmotor vollends abwürgen. Aber Hollande hat gar keine andere Wahl. Mag die Opposition noch so zetern: Der Schwenk zu einer rigiden Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsreform wäre auch Hollandes konservativem Vorgänger Nicholas Sarkozy nicht erspart geblieben. Dessen Fehler war es, den notwendigen Wandel viel zu behäbig in Gang gesetzt zu haben.
Frankreich, nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone und fünftgrößte weltweit, taumelt am Rande einer Rezession. Mehr als drei Millionen Menschen ohne Job und eine Jugendarbeitslosigkeit von 20 Prozent sind für Hollande schwere Hypotheken. Die Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro, fast 86 Prozent der Gesamt-Wirtschaftsleistung, zwingt ihn zum Handeln.
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