Neue OZ: Kommentar zu Inlandsgeheimdienste
Osnabrück (ots)
Ein Sicherheitsrisiko
Die Pannen bei den Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle sind gravierend. Da gibt es keinen Zweifel. Die Inlandsgeheimdienste müssen daher dringend reformiert werden. Das NSU-Trio konnte schließlich über Jahre mordend durch Deutschland ziehen, ohne dass jemand Alarm schlug.
Einen ersten Schritt hat Innenminister Hans-Peter Friedrich getan: Auf Bundesebene hat er als Pendant zum Abwehrzentrum gegen islamistischen Terrorismus eine Schaltstelle im Kampf gegen Rechtsextremisten aufgebaut. Doch damit ist nicht gesichert, dass alle Informationen zusammenfließen, um ein echtes Lagebild zu erhalten. Denn das Bundesamt und die 16 Landesverfassungsschutzämter arbeiten weiter selbstständig, an Landesgrenzen orientiert. Die Innenminister der Länder pochen auf die föderale Struktur, weil sie um Einfluss fürchten. Natürlich muss der Dienst in der Fläche präsent sein. Doch das System wird zum Sicherheitsrisiko, wenn die über ein Dutzend Behörden wenig von den Operationen des jeweils anderen Geheimdienstes erfahren.
Dass die Landesinnenminister nun Besserung, also mehr Transparenz und Austausch, versprechen, ist gut. Doch müssen den Worten auch Taten folgen. Darüber hinaus sollte der Generalbundesanwalt brisante Fälle zentral an sich ziehen dürfen, um auch das BKA besser mit einbinden zu können. Die Länder sollten sich hier nicht länger querstellen.
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