Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen/ Steuern
Frankreich
Osnabrück (ots)
Alleingang in Europa
Mit seinem Reformkurs erweist sich Frankreichs sozialistischer Präsident François Hollande zunehmend als europapolitischer Geisterfahrer. Während überall Arbeitsmärkte entriegelt und Renteneintrittsalter erhöht werden, unternimmt Hollande das Gegenteil. Die erheblichen Mehrbelastungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen treiben viele von ihnen möglicherweise aus dem Land. Auch die Folgen der von der Regierung beschlossenen Steuer auf Spekulationsgeschäfte sind noch nicht klar.
Hollande geht also ein erhebliches Risiko ein. Zugutehalten muss man ihm dabei, dass er ein klares Ziel vor Augen hat: Mit höheren Steuern und Abgaben will er den Staatshaushalt sanieren, was Pflicht ist in der Schuldenkrise. Hollande muss sich jedoch vorwerfen lassen, bei der Reformpolitik zu wenig auf die europäischen Partner einzugehen. Die Hauptursache der Euro-Krise sind ja gerade die großen fiskal- und sozialpolitischen Unterschiede innerhalb der Währungsgemeinschaft. Bei Hollande ist nicht einmal ansatzweise das Bemühen zu erkennen, seinen Reformkurs auf die europäischen Partner abzustimmen. Es geht ihm offensichtlich vor allem darum, Wahlversprechen zu erfüllen. Dass dabei Europa als Ganzes schaden nehmen könnte, scheint ihm nicht viel zu bedeuten. Das ist kein Geist, auf dem europäische Krisenpolitik gegründet sein darf. Hollande muss sich bei seinem Reformkurs gegenüber der EU öffnen.
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