Neue OZ: Kommentar zu Pflegereform
Osnabrück (ots)
Spürbare Verbesserung
Überschattet von der Euro-Debatte hat der Bundestag am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause auch über die Pflegereform abgestimmt. Was Philipp Rösler als Gesundheitsminister nicht geschafft hat, bleibt seinem Nachfolger Daniel Bahr vergönnt: Er hat spürbare Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und vor allem mehr Leistungen für Demenzkranke durchgesetzt. Von den Neuerungen profitieren in erster Linie die betroffenen Familien. Das ist sinnvoll, weil sie die Hauptlast schultern.
Heftige Kritik hagelte es von SPD und Grünen, die allerdings selbst während ihrer eigenen Regierungszeit im Bund keinerlei Gesetz zur Pflege verabschiedet haben. Die staatliche Unterstützung für private Zusatzversicherungen als Lobbyismus für die Versicherungsbranche abzukanzeln trifft die Sache nicht. Denn was bei der Riester-Rente nicht unsozial ist, kann es auch beim sogenannten Pflege-Bahr nicht sein. Wer über Jahre einzahlt, dürfte am Ende davon profitieren.
Zutreffender ist der Vorwurf der Opposition, es fehle der seit Langem geplante neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Hier hakt es mit einer Einigung, weil mit der Definition erhebliche finanzielle Auswirkungen verbunden sind. Doch ist ihr Fehlen des Begriffs ein großes Manko. Und es bleibt fraglich, ob die Einführung einer neuen Definition noch bis zum Ende der Legislaturperiode gelingt. Dann aber ist erneut eine Pflegereform nötig.
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