Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzen
Fiskalpakt
Osnabrück (ots)
Großes Kino
Nein, langweilig wird es nicht: Im Poker um die Verabschiedung des Fiskalpaktes und des permanenten Euro-Rettungsschirms bieten Regierung und Opposition großes Kino. Da wird gefeilscht und gepokert. Da gibt es Zusagen, die voreilig bejubelt werden, um dann in einem Nebensatz relativiert zu werden. Und da bemühen sich am Ende alle Seiten, irgendwie das Gesicht zu wahren. Kurzum: Politik für Nervenstarke.
Dabei sind die Fakten klar. An der Zustimmung zum Fiskalpakt führt kein Weg vorbei. Er ist unerlässlich, um mehr Haushaltsdisziplin zu schaffen. Darüber hinaus muss der neue Rettungsschirm endlich gebilligt werden, nicht zuletzt, damit auch großen Euro-Staaten wie jetzt Spanien geholfen werden kann. Dass SPD und Grüne im Gegenzug für ihre Zustimmung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer pochen, ist nur recht und billig. Bei den meisten Koalitionspolitikern laufen sie damit offene Türen ein. Es gibt auch schon einen Kabinettsbeschluss dazu. Offen ist aber, wer sich das Projekt am Ende als Erfolg anrechnen kann.
Angela Merkel hat nun versichert, die Opposition könne sich auf die Zusagen der Koalition verlassen. Wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen will, muss sie mehr tun als bisher. Da in der EU keine Einhelligkeit herrscht, bleibt bei der Steuer auf Finanzgeschäfte nur die kleine Lösung einer verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Staaten. Das ist nicht viel, aber besser als nichts.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell