Neue OZ: Kommentar zu EU
Finanzen
Osnabrück (ots)
Keine große Hilfe
Drohungen in Richtung Athen, Rüffel für Paris, Sonderregeln für die krisengeschüttelten Spanier und Lob für die deutschen Musterschüler: Die Bewertung der Haushaltspläne der Mitgliedstaaten durch die EU-Kommission fällt erwartungsgemäß aus. Sie ist keine große Hilfe. Das hätte sie sein können, wenn sie früher gekommen wäre, und nicht erst, seit der Zerfall der Währungsunion droht.
Ein Beispiel für die Machtlosigkeit der Politik bei finanziellen Katastrophen ist der Umgang mit Spanien. Müsste der Euro-Rettungsschirm auch noch dieser großen Volkswirtschaft Schutz bieten, wären seine Träger bald mit ihrer Kraft am Ende. Deshalb sollen die Spanier mehr Zeit für die Ordnung des Staatshaushalts bekommen und erst ihre maroden Banken retten. Das dürfte noch für Zündstoff in Europa sorgen.
Lob für den Klassenprimus trägt auch nicht zum Schulfrieden bei. Einen Tag vor der Abstimmung der Iren über den Fiskalpakt die für das Volk schmerzhafte Dubliner Sparpolitik als besonders vorbildlich herauszuheben, das wäre ein kluger Schachzug der Brüsseler Finanzwächter gewesen. Immerhin hat jemand dazugelernt, der, frisch im Amt, mit Schuldzuweisungen an Schuldensünder schnell bei der Hand war: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bemüht sich jetzt um mehr portugiesische Exporte. Ein richtiger Ansatz.
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