Neue OZ: Kommentar zu Toulouse
Osnabrück (ots)
Gefahren für jede Gesellschaft
Der Tod des Täters von Toulouse sorgt für Erleichterung. Es gibt aber keinen Grund zur Genugtuung. Erst recht nicht, wenn sich bewahrheitet, dass die Geheimdienste Mohamed Merah zwar im Visier hatten, aber nicht handelten. Die Aufarbeitung der Morde steht also erst am Anfang. Dies erfordert auch, dass im nun wieder anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf verbale Entgleisungen ausbleiben.
Mit der Ankündigung, künftig die Nutzer radikaler Internetseiten zu bestrafen, bringt Amtsinhaber Nicolas Sarkozy sich als knallharter Verfechter des Rechtsstaats in Stellung. Wie das kontrolliert werden soll, bleibt vorerst sein Geheimnis. Die Initiative lenkt jedoch den Blick auf eine Herausforderung, die nicht nur Frankreich zu bewältigen hat: Hetzseiten im Netz müssen viel schneller aufgespürt, notfalls verboten werden. Denn sie haben das Potenzial, fanatische Schläfer zu wecken, und sind eine Gefahr für jede Gesellschaft.
Sarkozy behauptet, Frankreich habe durch die Tötung des Täters seine Einheit bewahrt. Aber dieser Gemeinsinn ist verloren gegangen, nicht nur bei den Franzosen. Sozialpolitische Geschwüre sind dabei, Gesellschaften zu zerfressen - in Paris ebenso wie in London oder Berlin. Brüssel will Flüchtlingsströme durch eine stärkere Grenzschutztruppe Frontex stoppen, findet aber keine Lösung für innereuropäische Defizite bei der Integration. Auch so wächst Unzufriedenheit, die sich früher oder später in blutiger Gewalt entlädt.
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