05.02.2012 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu UNO/Syrien

Zynisch

Was ist der UN-Sicherheitsrat überhaupt wert? Diktatoren wie der syrische Präsident Baschar al-Assad können froh sein, dass dieses Gremium so zahnlos ist. Während der zunehmend bedrängte Despot in Damaskus sein Volk abschlachten lässt, kann sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht einmal auf eine Resolution gegen das grausame Regime in Syrien einigen. Diese Blockade macht wütend.

Für die Großmächte Russland und China zählen vorrangig machtpolitische und wirtschaftliche Interessen, nicht die Menschenrechte. Die Regierung in Moskau fürchtet den Verlust von milliardenschweren Waffenexporten und den Sturz eines Despoten wie zuvor in Libyen. Daher gibt sich ein Diktatorenfreund wie Außenminister Sergej Lawrow so kompromisslos. Ein zynisches Verhalten, das einen friedlichen Wandel nach den Blutbädern in Syrien erschwert.

Doch wenn der UN-Sicherheitsrat schon wegen der Blockade zweier Länder scheitert, sind andere Lösungen gefragt. Eine verschärfte Isolierung Syriens und die Ausweisung seiner Botschafter könnten den Druck auf Assad erhöhen. Zudem gehört die Veto-Regelung im Sicherheitsrat abgeschafft. Diese Änderung wird verstärkt gefordert. Noch ist die Chance auf Umsetzung gering. Wenn sie aber käme, hätten China und Russland ein Eigentor geschossen.

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