Neue OZ: Kommentar zu Parteien
CDU
Osnabrück (ots)
Merkels Agenda
Was für Gerhard Schröder die Agenda 2010 war, für Helmut Schmidt der NATO-Doppelbeschluss und für Konrad Adenauer die Wiederbewaffnung, ist für Angela Merkel die Schuldenkrise im Euroraum. Will die Kanzlerin verantwortungsbewusst Politik gestalten, muss sie in dieser zentralen Frage handeln und Stärke zeigen, so wie ihre Vorgänger es bei umstrittenen Großprojekten zu ihren Zeiten getan haben.
Langfristig, das zeigt sich immer wieder, kann eine solche Reform- und Krisenpolitik in Popularität münden. Heute ist unstrittig, dass Schröders Mut zur Agenda für das Land ein Segen war. Schmidt ist immer noch stolz, mit seinem Werben für die Aufrüstung richtig gelegen zu haben. Kurzfristig erzeugt derlei Handeln aber Widerstand. Das spürt Merkel im Alltag, das spürte sie in Mecklenburg-Vorpommern, und sie spürt es innerhalb der CDU, wo etwa Ursula von der Leyen als Gegenpol an Ansehen zu gewinnen versucht.
Noch entscheidender für die Probleme der Partei und ihrer Vorsitzenden ist aber: Schröder, Schmidt und Adenauer waren trotz Protesten zutiefst überzeugt, das Richtige zu tun. Sie lebten Führung vor und hatten ein strategisches Ziel. Bei der Union ist beides momentan nicht zu erkennen. Kurios: Obwohl sie mit Paketen von Hunderten Milliarden Euro hantiert, verliert sich Merkel mit ihrer Partei auf diese Art in Kleinigkeiten. Ihnen fehlt die größere Perspektive. So machen sie sich unbeliebt, ganz ohne dass es sich auf Dauer lohnen wird.
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