Neue OZ: Kommentar zu Diskussion um eine Reichensteuer
Osnabrück (ots)
Weckruf
Wann gibt es so etwas schon mal? Dutzende von Reichen wollen den Staat stärker unterstützen und fordern eine Vermögensabgabe sowie die Wiedereinführung der 1996 abgeschafften Vermögensteuer. Dieser Weckruf sollte nicht ungehört verhallen. Denn Studien liefern Belege für einen gefährlichen Trend: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, Arme werden immer ärmer, Reiche immer reicher.
Auf lange Sicht hält das kein Land aus. Das gesellschaftliche Gleichgewicht geht verloren, wenn mehr und mehr Bürger die Verteilung von Einkommen und Vermögen als ungerecht ansehen und es dem Staat zugleich immer schwerer fällt, seine Fürsorgepflichten zu erfüllen.
Natürlich darf Leistung nicht bestraft werden. Zudem ist darauf zu achten, dass Betriebe nicht steuerlich stranguliert werden. Aber fest steht auch: Die mehrfache Senkung der Spitzensteuersätze, die Reform der Unternehmensteuern und andere Entlastungen haben seit Ende der 1990er-Jahre zu einem viele Milliarden Euro schweren Steuerausfall geführt.
Wenn nun angesichts der Schuldenkrise und der Ankündigung, kleine und mittlere Einkommen entlasten zu wollen, wieder mehr Lasten auf starke Schultern übertragen werden sollen, so ist das durchaus eine Möglichkeit. Nebenbei: In der Ära des keineswegs als Sozialist bekannten Helmut Kohl lag der Spitzensteuersatz bei 53 Prozent. Heute sind maximal 45 Prozent "Reichensteuer" fällig.
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