Neue OZ: Kommentar zu Europa
Finanzkrise
Eurobonds
Osnabrück (ots)
Zahlmeister der EU?
Europa steht vor größten Umwälzungen. Nach Griechenland, Portugal und Irland werden nun Spanien und Italien von den Sünden der Vergangenheit eingeholt: Die viel gescholtenen Finanzmärkte - hinter denen sich auch deutsche Spareinlagen verbergen - verlieren den Glauben, dass die Schuldenländer überlebensfähig sind. Gar Frankreich gerät unter Druck, wodurch die Finanzierung der EU-Rettungsschirme erschwert wird. Da Südeuropa Sparprogramme auflegt, droht der EU eine Wirtschaftsflaute, die kaum bekämpft werden könnte. Dazu fehlt schlicht das Geld. Zudem befinden sich die Leitzinsen bereits auf Rekordtief.
Diese beunruhigenden Aussichten führen dazu, dass die deutsche Regierung überlegt, ein weiteres Tabu zu brechen: Seit die Europäische Zentralbank kräftig Anleihen kauft und die EU heimlich zur Transferunion umgewandelt wurde, könnte Deutschland durch Einführung von Eurobonds zum Zahlmeister Europas werden.
Die Einführung europäischer Anleihen wäre eine Zäsur. Möglich, dass so die Abwärtsspirale gestoppt wird. Es müssten aber harte Verträge geschlossen werden. Die Schuldenländer hätten ihr Haushaltsrecht an einen von den Geberländern kontrollierten Stabilitätsrat abzugeben. Damit verlören diese Staaten faktisch ihre Souveränität. Kann Deutschland aber diese Last schultern? Diese Frage darf die Kanzlerin nicht ohne den Bundestag entscheiden.
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