Neue OZ: Kommentar zu Steuerabkommen
Osnabrück (ots)
Das Abkommen ist ein Meilenstein
Die Kritik am Steuerabkommen mit der Schweiz ist unverständlich. Denn die Vereinbarung bringt eine Weichenstellung mit sich, die vor wenigen Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte.
Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Die Zeiten, in denen Schwarzgeld in der Schweiz gewinnbringend geparkt werden konnte, sind mit dem Abkommen vorbei. Keine Reisen mehr mit Koffern voller Geld über die Grenze, keine unversteuerten Kapitaleinkünfte deutscher Herkunft mehr im Alpenland. Diesen Zustand zu beenden war überfällig. Bisher hatte das niemand geschafft - jetzt ist es getan.
Dass die Anonymität der Anleger gewahrt bleibt, ist kein Problem. Für Kapitalerträge gilt der persönliche Einkommensteuersatz ohnehin nicht mehr, sondern die Abgeltungsteuer mit standardisiertem Anteil. Die rückwirkende Besteuerung wird dem Fiskus weit mehr bringen, als er nach mühseligen Ermittlungen aus Bußgeld und Nachzahlung eingenommen hätte. Auch das geht somit völlig in Ordnung, zumal der Ankauf gestohlener Kontodaten rechtlich immer fragwürdig war.
Das Abkommen ist deshalb ein Meilenstein. Es erhöht die Steuergerechtigkeit, indem für Kapitaleinkünfte aus der Schweiz die gleichen Regeln gelten wie für deutsche. Es bringt die Ermittler aus der Grauzone im Umgang mit illegal beschafften Daten heraus. Und es sorgt für Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, ohne Konjunktur oder Beschäftigte auch nur im Ansatz zu belasten. Bestens!
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