Neue OZ: Kommentar zu Wahlen
Wahlrecht
Osnabrück (ots)
Noch nicht ausreichend
Endlich! Wenige Tage vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Frist legen Union und FDP einen Entwurf zur Reform des Wahlrechts vor. Es wirft kein gutes Licht auf die Koalition, dass sie so lange gebummelt hat. Zugleich fördert ein derartiger Umgang mit Machtfragen, den Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht kritisiert hat, die Politikverdrossenheit.
Zwar ist es übertrieben, von Staatskrise zu reden, zumal nicht schon im Juli oder August Neuwahlen anstehen. Aber dem Ansehen des Bundesverfassungsgerichts hat die Regierung mit ihrer Verzögerung durchaus geschadet. Doch war weniger Faulheit der Grund dafür, die Reform der komplizierten Sitzverteilung nach deutschem Wahlrecht hinauszuschieben. Zuletzt blockierte die FDP, weil sie Nachteile in kleinen Bundesländern fürchtete. Und auch die Oppositionsparteien suchen nach Lösungen, die für sie selbst mit möglichst geringen Risiken verbunden sind.
Jede Partei achtet auf den eigenen Nutzen. Und der sieht für CDU und CSU anders aus als für die Grünen, die fast nirgendwo Direktmandate geholt haben. Auch wenn es noch länger dauert, ist es sinnvoll, nach einer möglichst einvernehmlichen Kompromisslösung zu suchen. Nur dann kann der Verdacht vermieden werden, eine Seite würde sich gegenüber der anderen Vorteile verschaffen. Der bisherige Reformvorschlag reicht noch nicht aus. Doch ist immerhin ein Anfang gemacht.
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