Neue OZ: Kommentar zu Arbeitsmarktpolitik
Osnabrück (ots)
Beispielhafte Kürzung
Die Kürzungen bei den Arbeitsmarktinstrumenten sind überfällig. Sie zeigen, wie der Staat sinnvoll sparen kann, um dem überbordenden Schuldenstand Paroli zu bieten. Wie bei jedem Privatmann müssen zuallererst Ausgaben gestrichen werden, die keinen klaren Nutzen haben oder sogar Schaden anrichten. Bei vielen Mitteln der Arbeitsmarktpolitik ist das der Fall. Bisher mussten Zuschüsse für Existenzgründer gesetzlich nach Schema F vergeben werden. Vielleicht für einen Sushi-Dienst im 500-Seelen-Dorf, der erkennbar chancenlos, aber eben doch Anlass für finanzielle Unterstützung durch das Amt war.
Künftig haben die Sachbearbeiter mehr Entscheidungsspielraum. Parallel wird wirtschaftliches Fachwissen eingebunden. Und schließlich wird die aberwitzige Konkurrenz subventionierter Ein-Euro-Jobber zu gewerblichen Anbietern und damit regulären Arbeitsplätzen vor allem in Handwerk und Dienstleistung verringert. Hier handelt es sich um einen Widersinn, der sich nie völlig auflösen lassen wird, aber nicht auch noch belohnt werden darf.
Zulasten Langzeitarbeitsloser geht die Reform kaum. Stärker schmerzen wird es die ganze Branche von Projektanbietern, sozialen Trägern und Weiterbildungsgesellschaften, die inzwischen entstanden ist. Dafür, dass sie Ein-Euro-Jobber beschäftigen, wurden diese Firmen selbst entlohnt und nahmen damit mehr ein als ihre Arbeitskräfte - ein weiteres Zeichen, wie widersinnig blinde Förderung ist.
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