Neue OZ: Kommentar zu Syrien
Osnabrück (ots)
Spät, aber wichtig
Viel zu lange haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU um eine gemeinsame Linie gerungen, um Despoten in die Schranken zu weisen. Man sei eine Wertegemeinschaft, begründete Außenminister Westerwelle die beschlossenen Sanktionen gegen Syrien, Libyen, den Iran und Weißrussland. Das klingt wie Hohn, schließlich war die Bundesregierung bislang eher ein Bremser, wenn es um scharfe und schnelle Reaktionen auf das brutale Vorgehen gegen Demonstranten ging.
Der syrische Präsident Assad wird die Sanktionen gegen ihn äußerlich mit Achselzucken quittieren. Er hat , anders als der libysche Staatschef Gaddafi, mit Russland und China zwei mächtige Freunde, die ihm im Weltsicherheitsrat zur Seite springen. Abgesehen davon kommt ein militärisches Eingreifen wie in Libyen im hochexplosiven Nahen Osten ohnehin nicht in Betracht.
Dennoch sendet die EU ein wichtiges Signal mit ihrer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Diktaturen aus. Das Einfrieren von Vermögenswerten dürfte dabei der stärkste Hebel sein, auch wenn sich die Wirkung erst langfristig zeigt. Machthabern wie Assad oder dem Weißrussen Lukaschenko muss kompromisslos gezeigt werden, dass sie Auslaufmodelle sind. Der Westen darf sich von halbherzigen Reformangeboten nicht mehr einwickeln lassen.
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