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12.04.2011 – 22:00

Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz

Osnabrück (ots)

Bittere Bilanz

Nun hat es die schwarz-gelbe Bundesregierung schriftlich: Ihre Datenschutzpolitik verdient die Bezeichnung kaum. Viel versprochen, wenig angepackt, noch nichts umgesetzt. Der Dreiklang Peter Schaars ist nicht übertrieben. Die bittere Bilanz des obersten Datenschützers trifft besonders die ohnehin angeschlagene FDP sehr hart. Denn sie hatte die Themen Datenschutz und Bürgerrechte nach dem Wahlsieg 2009 zum liberalen Tafelsilber erklärt. Nun sieht es so aus, als habe die FDP es im Koalitionsgeschacher mit der Union leichtfertig verscherbelt.

Ganz so einfach ist es freilich nicht. Tatsächlich haben die Liberalen mit ihrem Nein zu Internet-Sperren gegen Kinderpornografie und zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in wichtigen Punkten klare Kante gezeigt. Das Problem der FDP ist aber, dass sie zu hochfahrend, zu vollmundig einen großen Wurf versprach.

Es wird ein Versprechen bleiben. So ist der liberale Plan einer Stiftung für Datenschutz bisher kaum mehr als eine schicke Überschrift. Auch der Schutz persönlicher Daten am Arbeitsplatz, im Internet, bei Flugreisen oder gegen Zugriffe der Geheimdienste ist nach wie vor nicht optimal geregelt, weil die Union hier auf der Bremse steht. Die maßlose Reaktion aus den Reihen der CSU auf die Kritik Schaars lässt erahnen, dass bis 2013 nicht mehr viel geht.

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