Rheinische Post: FDP steuert um Kommentar Von Birgit Marschall
Düsseldorf (ots)
Die FDP macht Politik für zehn Prozent der Wähler, nicht für 50 Prozent. Im Wahlkampf hat sie mit Blick auf ihrer Wählerklientel kräftige Steuersenkungen versprochen. Dass sie ihr Wahlversprechen nun korrigiert und ein abgespecktes Steuerreformkonzept vorlegt, liegt in der Natur der Sache: Eine Koalition ist auf Kompromisse angewiesen, der kleinere Partner kann ohnehin deutlich weniger durchsetzen als der große. Der FDP blieb nichts anderes übrig, als endlich wortbrüchig zu werden. Dass sie dies schon vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen tut, ist mutig. Die FDP ist in der Realität angekommen: Die öffentlichen Kassen sind leer, der Staat auf jeden müden Euro angewiesen. Für die Mehrheit der Bürger haben Steuerentlastungen ohnehin keine Priorität, sie sehen eher die Zukunft ihrer Kinder gefährdet. Auch ökonomisch machen Pläne für generelle Steuersenkungen derzeit keinen Sinn: Die Wirtschaft befindet sich im Aufschwung, die Konjunkturpakete entfalten ihre Wirkung. Ungerecht sind allerdings die in jedem Jahr automatisch steigenden Belastungen vor allem für Geringverdiener. Um diese so genannte kalte Progression abzubauen, sollte die Koalition Steuervergünstigungen streichen.
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