Neue OZ: Kommentar zu Libyen
Unruhen
Osnabrück (ots)
Luftschläge eine Option
Diktator Gaddafi hat seinem Volk den Krieg erklärt. Allen Protesten von UNO, EU und den USA zum Trotz lässt er weiter Demonstranten foltern und ermorden. Sein Untergang erscheint unausweichlich, weil die Proteste sehr stark wirken. Gaddafi will aber das Land lieber brennen sehen, als freiwillig abzutreten. Diesem aufkeimenden Massenmord dürfen die Vereinten Nationen nicht tatenlos zuschauen.
Die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen den Gaddafi-Clan sind ein erster Schritt, um den Druck auf den Tyrannen zu erhöhen. Aber nicht ausreichend. Der UNO-Sicherheitsrat muss den Bruch des Völkerrechts feststellen und ein komplettes Flugverbot gegen Libyen verhängen, das die USA umsetzen müssten. So könnte zumindest der Einsatz der Luftwaffe gegen Zivilisten unterbunden und der Transport afrikanischer Söldner erschwert werden. Eine Militärintervention mit Bodentruppen ist dagegen völlig illusorisch und viel zu risikoreich. Weder würde Chinas Regime dem im UNO-Sicherheitsrat zustimmen, noch ist die NATO derzeit dazu in der Lage. Ein Afghanistan ist schon schlimm genug. Da braucht es nicht noch ein zweites.
Gleichwohl sollte Gaddafi klargemacht werden, dass im Falle eines großen Massakers gezielte Luftschläge gegen ihn und seine Sippe eine Option sind. Zugleich darf sich die Elite des Landes nicht täuschen: Wer länger dem Diktator hilft, wird vor dem Strafgerichtshof in Den Haag landen.
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