Neue OZ: Kommentar zu Steuer
Mehrwertsteuer
Hotellerie
Osnabrück (ots)
Fähnchen im Wind
Verstehe einer die FDP. Erst drängt sie mit aller Macht auf Steuersenkungen. Dann kann sie einen kleinen Erfolg verbuchen, als Vergünstigungen für Hotelbetriebe beschlossen werden. Und nun will sie sich wieder korrigieren. Das riecht nach Opportunismus. Denn so vehement, wie die Liberalen sich für die Hoteliers eingesetzt haben, mag man nicht an eine inhaltliche Neubewertung glauben. Vielmehr reagiert die FDP ganz offensichtlich auf Kritik an ihrer Klientelpolitik - und hängt nun ihr Fähnchen in den Wind.
Immerhin stehen sechs Landtagswahlen bevor. Und da macht es sich schlecht, wenn die Masse der Bürger immer noch auf versprochene Entlastungen warten muss, während eine kleine Gruppe sich eines Milliardengeschenks erfreut. Deshalb werden nun neue Erwartungen geweckt. Allerdings sollten die Wähler sich keinen Sand in die Augen streuen lassen. Denn Aussicht auf Erfolg hat der FDP-Vorstoß nicht. Das zeigt schon die ablehnende Reaktion der CSU.
Und so bleibt es vorerst beim Mehrwertsteuer-Wirrwarr. Manche Ausnahmen vom Regelsatz sind nachvollziehbar, blickt man etwa auf Lebensmittel und Zeitungen. Andere dagegen leisten nur der Bürokratie Vorschub, etwa wenn die Regierung erklären muss, dass Trockenmoos (Regelsteuersatz) durch Anfeuchten nicht wieder zu frischem Moos (ermäßigter Steuersatz) wird. Alles klar?
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell