Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Steuern
Osnabrück (ots)
Punktsieg für Seehofer und Co.
Keine Bewegung, nicht einen Millimeter - im Streit um die Zuwanderung haben die Skeptiker einen Punktsieg erzielt. Dass es beim Koalitionstreffen im Kanzleramt keine Entscheidungen gab, lag auch daran: Der Hauptgegner war nicht dabei. CSU-Chef Horst Seehofer musste wegen des Schneechaos in München bleiben. Keiner wagte, den notorischen Störenfried zu übergehen. Die Gefahr neuerlichen Krachs ist zu groß.
Pause also in einer Debatte, die von der CSU und Teilen der CDU künstlich aufgeblasen wird, um sich beim Wähler zu profilieren. Kein weiterer Zuzug von Ausländern "aus fremden Kulturkreisen". Es gelte, "massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme" zu verhindern. Die "Schleusentore" für unqualifizierte ausländische Arbeiter dürften nicht geöffnet werden - so wetterten die Unionisten in den vergangenen Wochen. Geflissentlich fiel unter den Tisch, dass es gerade nicht um ungesteuerten Zuzug, sondern um die zielgenaue Anwerbung gut ausgebildeter Kräfte geht. Da argumentieren die Kritiker nicht redlich.
CDU-Arbeitsministerin von der Leyen und ihr FDP-Kollege im Wirtschaftsressort Rainer Brüderle können es gelassen nehmen. Auch ohne Gesetzesänderungen und ohne die Zustimmungen der CSU gibt es schon jetzt Möglichkeiten, akuten Fachkräftemangel bei Ingenieuren oder Ärzten zu beheben. Und ganz falsch ist das Argument der CSU nicht, den Mai abzuwarten. Dann drängen Arbeitnehmer aus acht EU-Beitrittsländern in Osteuropa auf den deutschen Arbeitsmarkt. Drei Jahrzehnte diskutieren Deutschlands Politiker nun schon über Zuwanderung. Da sind viereinhalb Monate leicht abzuwarten, bevor endgültige Entscheidungen fallen.
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