Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Niederlande
Prozess
Wilders

Osnabrück (ots) - Perfekte Bühne

Der Strafprozess wegen Volksverhetzung gegen Geert Wilders nützt vor allem einem: Geert Wilders. Die niederländische Justiz liefert dem Rechtspopulisten und Islamgegner leider eine perfekte Bühne, um sich als politisch verfolgter Kämpfer für die Meinungsfreiheit darzustellen.

Die Amsterdamer Richter begehen eine Torheit nach der anderen. Zunächst erzwangen sie einen Prozess, obwohl selbst die Staatsanwaltschaft ihn nicht wollte. Sie hält Wilders' Tiraden gegen Muslime für noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, wofür tatsächlich einiges spricht. Nun hat der Vorsitzende Richter den Fehler gemacht, Wilders wegen dessen Aussageverweigerung zu schelten. Dabei zählt das Schweigerecht des Angeklagten zum Tafelsilber des rechtsstaatlichen Strafprozesses.

Natürlich sieht das auch die Amsterdamer Justiz so, die höchst ungeschickten Richteraussagen sind aber in der Welt. Der begnadete Selbstdarsteller Wilders wird sie nutzen, um mit der Mär einer gegen ihn gerichteten Verschwörung von Justiz und Politik durch das Land zu ziehen. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Partei des Rechtsaußen stark im Aufwind ist.

Eine Minderheitsregierung knüpft in den Niederlanden ihr Schicksal an Wilders. Sollte das fragile Bündnis scheitern, dürfte der Islamfeind bei einer Neuwahl noch besser abschneiden als zuletzt. Die Rolle des Märtyrers für die Meinungsfreiheit wird ihm Sympathien und manche Stimme eintragen.

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