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Neue OZ: Kommentar zu Soziales
Renten

Osnabrück (ots) - Endlich Klarheit schaffen

Die Union macht es sich zu einfach, wenn sie die SPD-interne Diskussion um die Rente mit 67 als überflüssiges, ja schädliches Hickhack abtut. Tatsächlich versuchen die Sozialdemokraten jetzt das nachzuholen, was CDU/CSU und SPD schon in der Großen Koalition hätten tun sollen: Klare Kriterien für die Anhebung des Renteneintrittsalters zu definieren. Im Gesetz steht dazu leider so gut wie nichts.

Den Stein der Weisen haben die Genossen freilich bisher nicht gefunden. Zwar weist ihr Plan, eine Beschäftigungsquote von 50 Prozent bei den 60- bis 64-Jährigen zur Bedingung zu machen, in die richtige Richtung. Dann hätte die nötige Überprüfung des Arbeitsmarktes eine klare Basis. Und es würde der Argumentation die Spitze genommen, es drohten massenhaft Rentenkürzungen. Doch ist es damit nicht getan. Denn die Einführung der Rente mit 67 würde so um ungewisse Zeit verschoben. Schließlich geht in der genannten Altersgruppe aktuell nur jeder Fünfte einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Bei den 65-Jährigen beträgt die Quote sogar nur ein Prozent.

Zugleich bleibt aber das Finanzierungsproblem der Rentenkasse bestehen. Jeder Beitragszahler muss für immer mehr Rentner aufkommen. Um diese Belastung abzumildern, wurde die Rente mit 67 ersonnen. Wenn diese nicht oder später kommt, müssen Alternativen her, um die Beiträge zu dämpfen. Da könnte es dann um höhere Steuern und Abgaben gehen - und darum, den Kreis der Beitragspflichtigen zu erweitern. Diese Debatte ist noch lange nicht zu Ende.

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