Neue OZ: Kommentar zu Google Street View
Osnabrück (ots)
Penlich spät
Spät, peinlich spät schaltet sich der Bundestag in den Streit um Googles Straßenansichten ein. Erst jetzt, da der Bilderdienst kurz vor dem Start steht, werden Politiker wach und wollen eine gesetzliche Basis schaffen. Dabei gibt es seit langem Streit um Street View, und dies sogar weit über Deutschland hinaus. Nur zwölf von 27 EU-Ländern haben den Kartendienst bisher erlaubt.
Doch statt sich beizeiten intensiv mit absehbaren Problemen zu befassen, hat sich die Regierung überrumpeln lassen, was die Bürger jetzt ausbaden müssen. Ihre Widerspruchsmöglichkeiten basieren nicht etwa auf einem Gesetz, sondern nur auf einer Abmachung zwischen Google und einem Datenschutzbeauftragten.
Das kann nicht so bleiben. Stattdessen muss es klar definierte und unbefristete Widerspruchsrechte geben - und nicht solche von Googles Gnaden. Überdies müssen Datensammler und -vermarkter wie der US-Konzern stärker staatlich reglementiert werden. Denn es kann nicht Aufgabe der Bürger sein, täglich nachzuprüfen, wo schon wieder ihre Rechte verletzt werden.
Doch klar ist auch: Der Datenschutz stößt dort an Grenzen, wo der private Raum endet und der öffentliche beginnt. Für die Berichterstattung der Medien ist das zum Beispiel ein wichtiger Aspekt.
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